Rechtsprechung
| BPatG, 13.12.2004 - 3 ZA (pat) 43/04 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BPatG, 13.12.2004 - 3 ZA (pat) 43/04
Die Nichtigkeitsklägerin, der nach der Rechtsprechung das Recht zusteht, eigene schutzwürdige Interessen gegenüber dem Akteneinsichtsbegehren selbständig geltend zu machen (vgl BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX; BPatGE 25, 34, 35), hat ein solches überwiegendes schutzwürdiges Interesse ebenfalls nicht dargetan.
- BPatG, 19.12.2002 - 3 ZA (pat) 58/02 3 ZA (pat) 58/02 zu 3 Ni 38/02 _______________ (Aktenzeichen).
BPatG 152 10.99 betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 38/02.
Dem Antragsteller wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 38/02 gewährt.
Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 38/02.